Mit den Abstimmungsresultaten vom 09. Juni 2024 wurde klar gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. Das Stromversorgungsgesetz wurde mit 68.7 % angenommen.
Die Umsetzung hängt nun aber stark vom Abstimmungsentscheid über die Biodiversitätsinitiative ab. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erwähnte an der Medienkonferenz vom 09. Juni 2024 nach der Bekanntgabe der Abstimmungsresultate folgendes:
"Ein Ja zur Biodiversitätsinitiative würde bedeuten, dass die Schutzgebiete einen absoluten Schutz haben und keine Abwägung mehr stattfinden kann zwischen Produktion und Nutzen. Das würde auch jene Gebiete, die jetzt als geeignete Gebiete ausgeschieden werden, betreffen."
Um die Umsetzung nicht zu gefährden, ist in der Konsequenz auch die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative nötig. Diese würde die Umsetzung des Mantelerlasses wieder aushebeln und den Ausbau von erneuerbaren Energien vereiteln.
Die extreme Biodiversitätsinitiative kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung. Sie würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion, aber auch die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raumes für den Tourismus stark einschränken sowie das Bauen verteuern. Die einheimische Versorgung würde geschwächt und die Importe von Energie, Essen und Holz nähmen zu. Zudem würden die Kompetenzen und der Handlungsspielraum der Kantone beschnitten. Die öffentliche Hand wäre mit jährlichen Mehrausgaben von 375 bis 440 Mio. Franken konfrontiert.
Die Initiative will:
Ja, die biologische Vielfalt ist wichtig und es braucht Massnahmen zu ihrer Förderung. Es tut sich hier schon viel! Dank der Strategie Biodiversität des Bundes und dem dazugehörigen Aktionsplan sind die Grundlagen für die weitere Förderung bereits vorhanden.
In diesem Sinn: Ja zur Biodiversität. Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative.
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Am Morgen des 19. August 2024 fand auf dem Landwirtschaftsbetrieb «Fernsicht» der Familie Seeholzer eine Medienkonferenz zur Biodiversitätsinitiative der Bauernverbände Luzern, Uri, Ob- und Nidwalden statt.
Die Referenten aus den unterschiedlichsten Branchen sprachen sich dabei klar für eine NEIN zur Initiative aus, da diese viel zu extrem und nicht zielführend ist.
Die einzelnen Redetexte, die Medienmitteilung der Bauernverbände sowie einen informativen Betriebsspiegel des «Bauernhofs Fernsicht» finden sich unten angefügt.
Medienunterlagen
CEO CKW / Präsident Verband
Schweizerischer
Elektrizitätsunternehmen VSE
Ständerat des Kantons Luzern,
FDP
Präsident KMU- und
Gewerbeverband Kanton Luzern
Präsident Luzerner Bäuerinnen-
und Bauernverband
Ständerat Kt. Uri
Rechtsanwalt und Notar /
Nationalrat Die Mitte
Vizepräsident FDP. Die Lieberalen
Luzern
Co-Präsident Neue Energie
Luzern (NELU) / Kantonsrat
Die Mitte
Nationalrätin Die Mitte / Vorstand
LBV / Co-Präsidentin aeesuisse
(Dachverband der Wirtschaft für
erneuerbare Energien und
Energieeffizienz)
Nationalrätin / Sozialvorsteherin
Präsidentin Bäuerinnenverband NW
Nationalrat Die Mitte
Nationalrat, Die Mitte Uri
Kantonsrat Luzern GLP / Unternehmer Energiebereich
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Autoaufkleber, Fahnen, Tafeln und Blachen sind auf der Geschäftsstelle nicht mehr verfügbar. Bitte kontaktieren Sie die Sektionspräsidenten, allenfalls stehen dort noch Materialien zur Verfügung.
Die folgenden Materialien können noch bestellt werden, diese werden per Post zugesendet:
Die "Wussten Sie, dass..." können auch selbst ausgedruckt werden:
Wichtig: Beim Aufstellen der Materialien muss das Merkblatt des Kantons beachtet werden. Wahl- und Abstimmungsplakate dürfen erst ab dem 12. August 24 aufgestellt werden.
CH64 0900 0000 6001 5370 8
PostFinance
Vermerk: Kostenstelle 324 - Biodiversitätsinitiative
oder per TWINT