Was positiv ist
Der Bundesrat will
- die Lebensmittelproduktion und die Versorgungssicherheit stärken
- auf die Einführung von Lenkungsabgaben verzichten
- die Marktstellung der Urproduktion verbessern
- die administrative Belastung reduzieren
Diese Punkte gehen in die richtige Richtung und entsprechen zentralen Forderungen der Landwirtschaft.
Wo der Schuh drückt
Gleichzeitig plant der Bundesrat, den Zahlungsrahmen 2030 bis 2033 um 750 Millionen Franken zu kürzen. Damit würde die AP2030 faktisch zu einer Sparvorlage.
Das ist besonders problematisch, weil
- zusätzliche Leistungen verlangt werden
- die Einkommenssituation vieler Betriebe bereits angespannt ist
- die Landwirtschaftsausgaben seit 25 Jahren nominal stabil sind
- die Bundesausgaben im gleichen Zeitraum um rund 80 Prozent gestiegen sind
Ohne ausreichende Mittel können die geforderten Leistungen nicht erbracht werden.
Was jetzt wichtig ist
Der Schweizer Bauernverband (SBV) fordert, dass die zusätzlich verlangten Leistungen korrekt entschädigt und die Teuerung berücksichtigt werden. In der anstehenden Vernehmlassung muss der Zahlungsrahmen zwingend korrigiert werden. Der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband unterstütz das Vorgehen vom SBV und stärkt ihn bei seinen Arbeiten.
Für die Landwirtschaft geht es darum, die Produktionsbasis und die wirtschaftliche Existenz der Betriebe langfristig zu sichern.
