Menü

Bundesrat empfiehlt Annahme Vorstoss zu Kontrollen

Die Motion (Antrag zur Gesetzesänderung) von Priska Wismer-Felder ist vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden.
10.09.2025

Diese Motion, die Priska Wismer-Felder in Zusammenarbeit mit dem LBV erarbeitet hat, zielt darauf ab, dass der Anhang 8 der DZV dahingehend geändert wird, dass künftig mehr Spielraum im Zusammenhang mit der Sanktionierung von Bagatellmängeln besteht.

Die Motion wird von links bis rechts getragen. Der LBV begrüsst die rasche Vorgehensweise und die Empfehlung des Bundesrates im Zusammenhang mit dieser dringlichen Änderung.

Motion von Priska Wismer-Felder

News-Beitrag vom 25.06.2025

Weitere Neuigkeiten